Halbwertszeit politischer Statements

Frühjahr 2018. Innsbruck liegt im Wahlkampf zur bevorstehenden Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Der Unterausschuss hatte damals 9 Fragen an alle 9 wahlwerbenden Parteien und Gruppen versandt, um nicht nur Positionen zu den für Igls wichtigen Anliegen abzufragen, sondern als erste Frage auch zur Zukunft des Stadtteilausschusses selbst.

Die genau ein Jahr später durch den Rechtsausschuss des Gemeinderates ausgearbeitete Stadtrechtsnovelle liefert im nunmehr veröffentlichten Entwurf ein anschauliches Beispiel zur Halbwertszeit politischer Positionen. Zur Erinnerung nochmals die Statements der 5 größten Gemeinderatsfraktionen zur Einrichtung der Stadtteilausschüsse Igls / Vill vom Frühjahr 2018:


Für Innsbruck

Wir sehen die Einrichtung der Stadtteilausschüsse sehr positiv und schätzen besonders die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch mit dem Unterausschuss in Igls aber auch Vill.

 Innsbrucker Volkspartei

Wir sehen in der Form des Stadteilausschusses eine gelungene Form um die Interessen eines Stadtteiles gegenüber der Stadtpolitik zu kommunizieren und zu vertreten.

 SPÖ

Wir betrachten Stadtteil-Partizipation nicht als Privileg für einzelne Stadtteile. Wenn schon Stadtteilausschüsse (womöglich noch mit Unterausschüssen), dann in allen Stadtteilen und mittels Verhältniswahlrecht gewählt.

GRÜNE

In der beim Land liegenden Stadtrechtsnovelle sind auch kleine bei der Verordnung betreffend die Stadtteile enthalten. Darin sind auch die Aufgaben und Funktionen des Ausschusses sowie des Unterausschusses definiert. Das halten wir für gut.

FPÖ – Rudi Federspiel

Stadtteilausschüsse sind wichtige Gremien zur Beteiligung der Bürger und zur unbürokratischen Mitbestimmung in den Stadtteilen. Die im Zuge der Stadtrechtsnovellierung verankerten Hürden sowie die Gleichsetzung von Stadtteilen mit Katastralgemeinden wurden von uns immer abgelehnt.

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